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NATO-Gipfel in Straßburg 2009 – Einseitige Berichterstattung, Selbstgefälligkeit und Polizeigewalt

Die NATO, gegründet als „Schutz“ vor den Staaten des Warschauer Paktes, steht für die politische Elite immer noch für ein Verteidigungsbündnis. Nur haben sich nach dem Zusammenbruch der bürokratisch-autoritären Systeme des sogenannten „Ostblocks“ die Mächteverhältnisse verändert und es gibt nicht mehr „den einen“ politischen Block, der der NATO diametral entgegensteht. Trotzdem blieb die NATO als militärisches Bündnis erhalten und nutzte den Zusammenbruch des machtpolitischen „Gleichgewichtes“, auch Angriffskriege führen zu können. Dies begann mit dem Krieg in Jugoslawien und ging weiter mit dem Krieg in Afghanistan und mündete selbst in einer logistischen Unterstützung des Irakkrieges. In der letzten Zeit werden auch Rufe nach einer „effizienteren“, sprich aggressiveren, NATO laut; diese Töne kommen vor allem aus der Richtung des US-Amerikanischen Präsidenten Barack Obama.
Nun aber feiern die Repräsentanten der NATO-Staaten das 60-jährige Bestehen des Bündnisses in Straßburg. Hierfür wurden die Politiker komplett von den dort lebenden Menschen isoliert (man wollte doch schließlich ungestört unter sich sein) und massive Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Polizei und Militär, sowohl aus Frankreich, wie auch von außerhalb, patrouillierten ständig und führten regelmäßige Kontrollen durch um den reibungslosen Verlauf des Treffens der Repräsentanten des größten bestehenden Militärbündnisses zu sichern. Hierfür wurde sogar das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt, um an den Grenzen potenzielle Demonstranten festzuhalten und ihnen die Einreise zu verweigern. Es wurde sogar Kleintransportern, die die Versorgung des Camps der Demonstranten, das etwas außerhalb der Stadt lag, mit Nahrung gewährleisten sollten, die Einreise verweigert, mit der Begründung, man sei Teil des Schwarzen Blocks und könne die Küchenmesser als Waffen benutzen. Selbst die Spültücher der Küche wurden als Mittel zur Vermummung angesehen und waren ein ausreichender Grund, nicht einreisen zu dürfen. (mehr…)




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